Michaelis, Nina V.
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Das vom Bundesumweltministerium 2011 bis 2013 geförderte Jahrbuch wendet sich an alle Wissenschaftler: innen, Politiker:innen, Lehrer:innen, Studierende, Fachleute und interessierte Leser:innen, die am Diskurs über die Entwicklung und Durchsetzung einer nachhaltigen Wirtschaftslehre interessiert sind. Mit nunmehr neun Ausgaben leistet das Jahrbuch einen wichtigen Beitrag zur Weiterentwicklung einer Nachhaltigen Ökonomie.
Die wirtschaftlich reichen Länder tragen eine besondere globale Verantwortung:
Sie sind historisch gesehen Hauptverursacher des anthropogenen
Klimawandels, während viele Länder des Globalen Südens
stark von den Auswirkungen des Klimawandels betroffen sind. Aus
dem Verursacherprinzip, der Notwendigkeit zur Einhaltung der Grenzen
der natürlichen Tragfähigkeit und dem Prinzip der intragenerativen
Gerechtigkeit kann die Verpflichtung hergeleitet werden, ärmere
Länder bei der notwendigen Klimaanpassung und -minderung technisch
und finanziell zu unterstützen. Eine besondere Rolle bei der
weltweiten Klimafinanzierung in Ländern des Globalen Südens spielt
die Weltbank: Sie ist schon heute die wichtigste multilaterale Geldgeberin.
Allerdings gibt es auch erhebliches Potenzial für Verbesserungen
(z.B. Haltung zu fossilen Energieträgern, Mittel in ausreichender
Höhe zur Klimafinanzierung).
Die heutige Art des Wirtschaftens überschreitet die natürliche Tragfähigkeit der Erde bereits in vielen Bereichen. Diese Entwicklungen werden nicht nur zu gesell-schaft¬lichen Verwerfungen, sondern auch zu dramatischen volkswirtschaftlichen Kosten führen. Eine besondere Bedrohung stellt hierbei der Klimawandel dar. Die Folgen werden immer häufiger auch in Europa sichtbar: Sommer sind geprägt von Hitze, Trockenheit und Waldbränden. Das ist nicht nur mit viel Leid für Mensch und Umwelt verbunden, sondern auch mit hohen ökonomischen Kosten. Für 2022 liegen noch keine Schätzungen vor, jedoch haben nach einer aktuellen Studie von prognos die beiden heißen Sommer 2018 und 2019 und die Sturzfluten und Überschwemmungen im Juli 2021 in Deutschland Kosten von mehr als 80 Mrd. € verursacht (vgl. Trenczek et al. 2022). Es ist unter Expert:innen unumstritten, dass dies nicht der letzte heiße Sommer gewesen ist. Der Hitzetrend soll laut Generalsekretär der World Meterological Organisation (WMO) bis mindestens 2060 anhalten, selbst wenn die internationalen Klimaschutzziele erreicht werden (vgl. WMO 2022). „This heatwave is the new normal“ konstatierte Petteri Taalas am 29.07.2022 auf einer Pressekonferenz (vgl. WMO 2022).
Um das Problem nicht noch zu verschärfen, ist ein energisches Umsteuern bei der Verbrennung fossiler Energieträger notwendig. Wirtschaftswachstum und die Emission von Treibhausgasen müssen voneinander entkoppelt werden. Die Politik hat dieses Problem seit Jahrzehnten erkannt und auch bereits Klimaschutzmaßnahmen ergriffen. Im Jahr 2021 hat sich die EU zum Ziel gesetzt, bis 2050 klimaneutral zu werden (Art. 4 VO (EU) 2021/1119), Deutschland möchte dieses Ziel sogar bis 2045 erreichen (§3 KSG). Allerdings müssen entsprechenden Verordnungen und Gesetzen auch ausreichende Maßnahmen zur Umsetzung der Ziele folgen. Einerseits stellt der Ukrainekrieg und die damit verbundene Knappheit von fossilen Energieträgern eine Chance zur Transformation unseres Energiesystems dar, andererseits lässt die Notwendigkeit einer stabilen Energieversorgung Klimaschutzbemühungen in den Hintergrund rücken.
In diesem Beitrag prüfen wir, ob in Deutschland und der EU 27 eine Entkopplung von Wirtschaftswachstum und Treibhausgasemissionen (THGE) im Zeitraum von 1995 bis 2020 gelungen ist. Zudem werden wir zeigen, welche Bedingungen notwendig sind, um Klimaneutralität bis 2045 (Deutschland) bzw. 2050 (EU 27) zu erreichen. Eine besondere Rolle spielt hier der technische Fortschritt.
Beim Aufbau orientieren wir uns an fünf, aufeinander aufbauenden Fragestellungen zur Klimaneutralität: „Wovon sprechen wir?“ (Kap. 2). „Wo stehen wir?“ (Kap. 3), „Wo müssen wir hin?“ (Kap. 4), „Wie kommen wir da hin?“ (Kap. 5) und „Wie wird das konkret umgesetzt?“ (Kap. 6). In Kapitel 7 fassen wir die wichtigsten Erkenntnisse zusammen und geben einen Ausblick auf zukünftige Entwicklungen „Was lernen wir daraus?“.
Was unter Klimaforscher:innen schon seit Jahrzehnten common sense ist, ist nun auch mit aller Macht im politischen Diskurs angekommen: Die erfolgreiche Eindämmung des Klimawandels ist das beherrschende Thema dieses Jahrzehnts. Schaffen wir das allein durch innovationsfreudige Unternehmen, die möglichst in Ruhe gelassen werden, oder muss der Staat stärker eingreifen? Unser Beitrag soll diese politische Debatte auf sachlichere Füße stellen. Dazu müssen folgende Fragen geklärt werden: Wie stark muss sich die Ressourcenproduktivität der
Treibhausgasemissionen erhöhen, um die Klimaziele zu erreichen? Welches sind die Mittel und Wege dafür?
Die heutige Art des Wirtschaftens hat die natürliche Tragfähigkeit der Erde in vielen Bereichen bereits überschritten. Diese Entwicklungen werden zu dramatischen volkswirtschaftlichen Kosten führen. Der Vorschlag, die Grenzen der natürlichen Tragfähigkeit durch Schrumpfen der Einkommen der Mehrheit wiederherzustellen, kann nicht gelingen, da die ökonomischen Folgekosten zu hoch sind (s. Rogall, Gapp-Schmeling 2021: 172) und sich kaum eine gesellschaftspolitische Großorganisation dezidiert dafür ausspricht. Daher geht es künftig darum, den Transformationsprozess zum nachhaltigen Wirtschaften durch ein selektives Wachstum mit aktiver Industriepolitik umzusetzen.
Dieser Beitrag hat das Ziel, ausgewählte Maßnahmen des Europäischen Green Deals zu bewerten. Diese Bewertung erfolgt auf Basis der Grundlagen des selektiven Wachstums, einer empirischen Bestandsaufnahme der vergangenen 25 Jahre und den Zielen der Nachhaltigen Entwicklung.
Zunächst werden die begrifflichen und konzeptionellen Grundlagen des selektiven Wachstums dargestellt (Kapitel 2). Anschließend zeigen wir im 3. Kapitel, inwiefern eine Entkopplung von Wirtschaftswachstum und Treibhausgas-Emissionen (THGE) bisher stattgefunden hat. Ausgehend von der bisherigen Entwicklung prüfen wir, ob – bzw. unter welchen Bedingungen – die Klimaziele und nachhaltiges Wachstum erreicht werden könnten. Vor diesem Hintergrund bewerten wir ausgewählte Maßnahmen des Europäischen Green Deal (Kapitel 4) und fassen die Schlussfolgerungen zusammen (Kapitel 5).
Zu Beginn der 2020er Jahre fordern mit der Corona-Pandemie und dem Klimawandel gleich zwei existenzielle Krisen das Wirtschaftsgeschehen heraus. Doch während zur Pandemiebekämpfung weltweit beherzt eingegriffen und alles für eine schnelle
Überwindung getan wurde, kommen Maßnahmen gegen den Klimawandel vielerorts
noch immer zögerlich und zaghaft daher. Eine Ursache für dieses unterschiedliche Vorgehen ist offensichtlich: Die Pandemie beeinflusst das wirtschaftliche (und private) Leben unmittelbar und offensichtlich, die Folgen des Klimawandels werden jedoch erst nach und nach spürbar. Ist es dann nicht sogar folgerichtig, dass Regierungen weltweit der Pandemiebekämpfung den Vorzug geben? Das Geld, das zur Krisenbekämpfung benötigt wird, ist doch schließlich nur einmal da. Gegen den Klimawandel könnte man ja auch noch nach Pandemieende etwas tun, oder nicht? Nina Michaelis ist da anderer Auffassung. Aus ihrer Sicht haben beide Krisen sogar vieles gemeinsam. Genau deswegen geht sie im vorliegenden Beitrag der Frage nach, ob sich Corona-Pandemie und Klimawandel nicht zusammen bekämpfen lassen. Ist es möglich, mit den Mitteln staatlicher Stabilisierungspolitik nicht nur die Pandemie, sondern auch den Klimawandel zu bekämpfen? Sind die getroffenen Maßnahmen dafür geeignet, vielleicht sogar schon ausreichend? Zu letzterem hat Michaelis eine klare Meinung:
Nein. Allen vollmundigen Ankündigungen der Politik zum Trotz reichen die bisher auf deutscher und europäischer Ebene ergriffenen Maßnahmen nicht aus, um beide
Krisen effektiv zu bekämpfen. Dafür sind aus Ihrer Sicht noch ganz andere Schritte nötig.